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Die Deutsche Bundesregierung
- Bundeskanzleramt, Foto: Klaus Zarth
Wie alle Staaten, die mit China diplomatische Beziehungen unterhalten, bekennt sich auch die Deutsche Bundesregierung zur "Ein-China-Politik". Das heißt, dass die territoriale Integrität Chinas nicht in Frage gestellt wird.
Die Deutsche Bundesregierung formuliert als Ziel ihrer Tibetpolitik "wirkliche Autonomie", die kulturelle und religiöse Autonomie umfassen soll. Folglich wird die Tibetische Regierung im Exil nicht anerkannt, und der Dalai Lama wurde auch schon vor seinem politischen Rückzug als religiöser Führer, nicht aber als politisches Oberhaupt wahrgenommen. So löste es bereits heftige Kritik in der damaligen schwarz-roten Regierungskoalition aus als Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2007 den Dalai Lama im Kanzleramt zu einem privaten Gedankenaustausch empfing.
Für uns ist ein parteiübergreifender Konsens in der Frage der Menschenrechte unerlässlich.
Wir fordern die Bundesregierung kontinuierlich dazu auf, bei Gesprächen mit der chinesischen Führung die Menschenrechtssituation in Tibet klar und deutlich anzusprechen und sich für einen nachhaltigen und substanziellen Dialog zwischen Tibet und China einzusetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass politische Gefangene in Tibet auf die sogenannte Einzelfallliste kommen. Diese Liste ist immer auch Thema beim Menschenrechtsdialog, der seit 2003 zwischen dem Auswärtigen Amt und der chinesischen Führung stattfindet.
Darüber hinaus ist die TID ständiger Teilnehmer des seit 1999 auf Einladung des Bundesjustizministeriums stattfindenden deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs.