Die Deutsche Bundesregierung

Wie alle Staaten, die mit China diplomatische Beziehungen unterhalten, bekennt sich auch die Deutsche Bundesregierung zur Ein-China-Politik. Das heißt, dass die territoriale Integrität Chinas nicht in Frage gestellt wird.

Die Deutsche Bundesregierung formuliert als Ziel ihrer Tibetpolitik "wirkliche Autonomie", die kulturelle und religiöse Autonomie umfassen soll. Folglich wird die Tibetische Regierung im Exil nicht anerkannt, und der Dalai Lama wird als religiöser Führer, nicht aber als politisches Oberhaupt wahrgenommen. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2007 den Dalai Lama im Kanzleramt  zu einem privaten Gedankenaustausch empfing, löste dies heftige Kritik in der schwarz-roten Regierungskoalition aus.

Wir haben in einem Offenen Brief an die SPD die deutsche Politik ermahnt, Menschenrechte nicht innen- oder parteipolitischen Interessen unterzuordnen. Immer wieder erinnern wir daran, dass ein parteiübergreifender Konsens in der Frage der Menschenrechte unerlässlich ist. Gerade die Uneinigkeit in der Regierungskoalition hat die chinesische Position noch gestärkt.

Wir fordern die Bundesregierung kontinuierlich dazu auf, bei Gesprächen mit der chinesischen Führung die Menschenrechtssituation in Tibet klar und deutlich anzusprechen und sich für einen nachhaltigen Dialog zwischen Tibet und China einzusetzen.

Mit unserer Unterschriftenaktion: "Herr Außenminister, Ihre stille Diplomatie muss lauter werden", haben wir Außenminister Steinmeier aufgefordert, sich für einen substanziellen Dialog zwischen China und den Vertretern des Dalai Lama stark zu machen.

Die TID ist ständiger Teilnehmer des seit 1999 auf Einladung des Bundesjustizministeriums stattfindenden deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs.

Wir setzen uns dafür ein, dass politische Gefangene in Tibet auf die so genannte Einzelfallliste kommen. Diese Liste ist immer auch Thema beim Menschenrechtsdialog, der seit 2003 zwischen dem Auswärtigen Amt und der chinesischen Führung stattfindet.

Download vom BMJ: Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog - Ein Überblick (PDF)