Wahlprüfsteine 2009 - Frage 4a

Im Deutschen Bundestag hat sich in den vergangenen Legislaturperioden ein interfraktioneller Tibet-Gesprächskreis mit der Situation in Tibet befasst.

Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Wiedereinrichtung des Tibet Gesprächskreises einsetzen?

CDU

Ja.

SPD

Ja.

FDP

Der Deutsche Bundestag hat sich auch in der 16. Wahlperiode intensiv der Situation der Tibeter in der VR China gewidmet. Die FDP-Fraktion hat sich mit diversen Anträgen, Anfragen und Redebeiträgen in dieser Arbeit eingebracht. Eine Auswahl unserer Arbeit lege ich Ihnen zur Information bei. Wir haben es sehr bedauert, dass unser Antrag mit dem Titel „Menschenrechtslage in Tibet verbessern“ von der Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt wurde. Damit wurde nicht zuletzt die Chance verpasst, eine gemeinsame Haltung des Deutschen Bundestages in dieser Frage einzunehmen.Der Tibet-Gesprächskreis gehörte auch in der 16. Wahlperiode zu den festen parlamentarischen Einrichtungen des Deutschen Bundestages. Seine Arbeit hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat unter Beteiligung der FDP erst vor wenigen Wochen eine Reise in die autonome Region Tibet durchgeführt. Im Sinne der Förderung der Dialogbereitschaft sowie zum Zwecke, Einblick in die Situation vor Ort zu gewinnen, halten wir derartige Reisen heute wie auch in der Zukunft für sinnvoll. Das gilt nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass internationalen Journalisten der Zugang zur autonomen Region Tibets insbesondere im Nachgang zu den Ausschreitungen im März 2008 verweigert wurde. Derartige Beschränkungen lehnen wir unabhängig von Ort und Situation ab, weil sie mehr Misstrauen generieren, als dass sie zu einer Lösung beitragen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

DIE LINKE

DIE LINKE wird sich für die Wiedereinrichtung des Tibet-Gesprächskreises aussprechen, insofern er einen in China stattfindenden Dialog konstruktiv begleitet.

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