Wahlprüfsteine 2009 - Frage 1

Wird Ihre Fraktion dafür plädieren, dass der/die nächste Bundeskanzler/-in den Dalai Lama empfängt?

CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im September 2007 den Dalai Lama empfangen. Die CDU/CSU-Fraktion plädiert dafür, dass die Bundeskanzlerin diesen Dialog fortsetzt.

SPD

Es gibt eine lange Tradition, dass Vertreter der SPD den Dalai Lama empfangen, wie zuletzt Heidemarie Wieczorek-Zeul. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

FDP

Das Prinzip der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" findet aus unserer Sicht dort seine Grenzen, wo Menschenrechte verletzt werden. Wir betrachten es als Verpflichtung, aktiv Menschenrechtspolitik zu betreiben. In diesem Sinne setzt sich die FDP seit langer Zeit für die Tibeter in der VR China ein.
Ziel mit Blick auf die Situation der Tibeter muss die religiöse und kulturelle Autonomie innerhalb des chinesischen Staatsverbandes sein. Insbesondere müssen die auf den Papier bereits festgeschriebenen gesetzlichen Autonomieregelungen endlich auch in der Praxis umgesetzt werden. Wir sehen die Perspektive der Verwirklichung kultureller und religiöser Autonomie nicht etwa als Risiko, sondern vielmehr als Chance für die innere Stabilität des gesamten Landes. In diesem Sinne sehen wir keinen Widerspruch zwischen einer Ein-China-Politik und dem Eintreten für kulturelle und religiöse Rechte der Minderheiten in der VR China.
Dies gilt umso mehr, als sich die Vertreter S.H. des Dalai Lama zum einen unverrücklich zum Prinzip der Gewaltlosigkeit bekennen, zum anderen deutlich gemacht haben, dass Autonomie innerhalb und nicht etwa Unabhängigkeit außerhalb der VR China ihr Ziel ist. Auf der Basis dieser Prinzipien gibt es keinen Grund, direkte Verhandlungen zwischen S.H. dem Dalai Lama und der Führung der KPC sowie der chinesischen Regierung aufzuschieben. Diese Politik gilt es fortlaufend zu unterstreichen - sowohl in den Gesprächen mit der Führung der KPC und der chinesischen Regierung als auch im Dialog mit S.H. dem Dalai Lama und seinen Vertretern. Empfänge auch durch höchtse Repräsentanten unseres Landes betrachten wir als Beitrag zu einer hoffentlich baldigen Lösung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden für einen engen Kontakt und den persönlichen Austausch zwischen der/dem nächsten Bundeskanzler/in und dem Dalai Lama als geistiges Oberhaupt der Tibeterinnen und Tibeter plädieren. Wie und wo dieser Austausch statt findet, sollte im Einzelfall genau besprochen und geplant werden.

DIE LINKE

Eine Lösung der Tibet-Frage kann es nur durch einen Dialog zwischen China und den Tibetern geben. Nur durch eine gemeinsam gefundene Lösung und einen beidseitigen Gewaltverzicht kann sich die Lage der Tibeterinnen und Tibeter nachhaltig verbessern. Maßnahmen der Bundesregierung, die in diesem Sinne getroffen werden, finden die Unterstützung der LINKEN.

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