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TID-Newsletter 26.03.2009
INHALT
2) Co-Regisseur von „Leaving Fear Behind“ erneut verhaftet
3) China sperrt YouTube wegen Videomaterial aus Tibet
4) Tibet-Berichte zum 10. März 2009 veröffentlicht
5) Konferenz in Südafrika nach Einreiseverbot für Dalai Lama abgesagt
6) US-Repräsentantenhaus fordert Ende der Repressionen in Tibet
7) EU fordert China zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Tibet auf
9) Chinesische Botschaft verweigert Annahme von 10.000 Unterschriften
10) 28. März 2009 – Tag der Tyrannei
1) Zur Lage in Tibet
Vor dem 10. März, dem 50. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands, hat sich die Lage in Tibet weiter verschärft. Das Truppenaufgebot an Militär und Miliz wurde verstärkt, selbst die Grenzen nach Indien und Nepal wurden zusätzlich gesichert. Auch wenn eine Eskalation wie im vergangenen Jahr glücklicherweise ausblieb, so kam es doch entgegen der chinesischen Angaben zu vielerlei Protesten.
[Deutsche Welle 09.03.2009; Süddeutsche Zeitung 06.03.2009; Bilder auf Radio Free Asia 02.03.2009]
Am 27. Februar etwa hatte sich in der Präfektur Ngaba (Provinz Sichuan) ein Mönch aus Protest angezündet, als 1.000 Mönchen der Zugang zu einem Kloster verwehrt wurde. Die Polizei schoss auf ihn und transportierte ihn ab. Zwei Wochen später wurde berichtet, dass er zur Amputation beider Beine genötigt werden sollte.
[AFP 28. 02.2009; TCHRD 13.03.2009, dt. Übersetzung]
Bei einem Protest von 100 Mönchen in Ngaba soll Anfang März nur knapp ein Blutvergießen verhindert worden sein.
[Phayul.com 07.03.2009, dt. Übersetzung]
Auch nach dem 10. März ist keine Beruhigung der Situation festzustellen. Neben Meldungen über Einzelproteste und einen Landwirtschaftsboykott in der Region Kardze sind vor allem die Vorfälle in der Präfektur Golog (Provinz Qinghai) in den letzten Tagen zu nennen. Nachdem ein aus dem Polizeigewahrsam geflohener Mönch sich im Gelben Fluß ertränkt hatte, haben am 21. März mehr als tausend Tibeter die örtliche Polizeiwache belagert und angegriffen. Etwa 100 Mönche wurden festgenommen, das Kloster Ragya ist letzen Meldungen zufolge umstellt.
[Spiegel online 22.3.2009; TCHRD 23.3.2009, dt. Übersetzung]
2) Co-Regisseur von „Leaving Fear Behind“ erneut verhaftet
Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen Information zufolge haben die chinesischen Behörden Jigme Gyatso, der schon letztes Jahr am 23. März in Haft genommen und dann am 15. Oktober wieder freigelassen wurde, erneut verhaftet. Er wirkte bei den Dreharbeiten für den Film "Jigdrel" ("Leaving Fear Behind") mit.
[TCHRD 17.03.2009, dt. Übersetzung; Website zum Film]
3) China sperrt YouTube wegen Videomaterial aus Tibet
Seit dem 23. März ist das Video-Portal YouTube in China gesperrt. Am 20. März hatte die Tibetische Regierung im Exil ein Video online gestellt, das auf deutlichste Weise die Gewalt der chinesischen Sicherheitskräfte gegen Tibet, die katastrophale Versorgung der Verletzten und das hohe Aufgebot an Polizei und Militär in Tibet dokumentiert.
WARNUNG: Die Videos unter dem folgenden Link zeigen explizite Gewaltanwendung und detaillierte Aufnahmen von Schwerstverletzten. [Videomaterial aus Tibet 20.03.2009]
4) Tibet-Berichte zum 10. März 2009 veröffentlicht
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sowie die International Campaign for Tibet (ICT) haben am 9. März umfassende Tibet-Berichte veröffentlicht. HRW zeigt anhand einer umfangreichen Analyse offizieller chinesischer Dokumente zu den Verhaftungen und Gerichtsverfahren nach den März-Protesten 2008, dass in Tibet Tausende verhaftet und mehr als 100 Prozesse im Eilverfahren abgehandelt wurden. ICT legte erstmals eine Namensliste mit mehr als 600 inhaftierten und „verschwundenen“ Tibetern vor
[HRW 09.03.2009; ICT 09.03.2009]
5) Konferenz in Südafrika nach Einreiseverbot für Dalai Lama abgesagt
Nachdem die südafrikanische Regierung dem Dalai Lama aus Sorge um die Beziehungen zu China die Einreise verweigert hatte, war es zu internationalen Protesten gekommen. Zuerst sagten Friedensnobelpreisträger Frederick Willem de Klerk, Erzbischof Desmond Tutu und das norwegische Nobelkomitee am 24. März ihre Teilnahme an der Konferenz ab, die Völkerverständigung und die Überwindung des Rassismus zum Thema haben sollte. Schließlich haben die Organisatoren das Treffen der Friedensnobelpreisträger komplett gestrichen.
6) US-Repräsentantenhaus fordert Ende der Repressionen in Tibet
Das US-Repräsentantenhaus hat am 11. März offiziell ein Ende der Unterdrückung in Tibet gefordert. Mit 422 zu einer Stimme verabschiedeten die Parlamentarier in Washington die Entschließung fast einstimmig. Peking hatte bereits zuvor vor einer Belastung der Beziehungen gewarnt.
7) EU fordert China zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Tibet auf
Am 12. März hat das EU-Parlament mit 338 zu 131 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der es China zu einer Wiederaufnahme des sino-tibetischen Dialogs auf der Basis des „Memorandums für eine echte Autonomie für das Tibetische Volk“ auffordert. Das Memorandum war von den Gesandten des Dalai Lama im Zuge der achten Gesprächsrunde im November 2008 vorgelegt worden. Peking lehnte die EU-Resolution entschieden als eine Einmischung in die chinesische Innenpolitik ab.
[EU-Parlament 13.03.2009; China Radio International 14.03.2009]
8) Aktionen zum 10. März 2009
Die Tibet Initiative Deutschland e.V. und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. hielten am 10. März 2009 in 25 deutschen Städten Demonstrationen, Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen ab. Das Motto lautete „China, wach auf! Zeit für eine Lösung“. In Hamburg, München und Frankfurt haben jeweils rund 100 Personen an den Mahnwachen vor den dortigen chinesischen Generalkonsulaten teilgenommen. In Berlin kamen gut 300 Demonstranten vor der chinesischen Botschaft zu einer Kundgebung zusammen.
9) Chinesische Botschaft verweigert Annahme von 10.000 Unterschriften
10.262 Unterschriften haben Regionalgruppen und Aktive der Tibet Initiative Deutschland e.V. und des Vereins der Tibeter in Deutschland e.V. im Rahmen der FREE-ME-Kampagne für die Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen gesammelt. Die Unterschriften sollten anlässlich des internationalen Aktionstags für politische Gefangene in der chinesischen Botschaft abgegeben werden. Doch einmal mehr wurde die Annahme einer Petition von chinesischer Seite verweigert. Stattdessen wird die TID die Unterschriften an das Auswärtige Amt übergeben.
Mehr zur gescheiterten Unterschriften-Übergabe
10) 28. März 2009 – Tag der Tyrannei
Am 19. Januar 2009 hat der regionale Volkskongress der „Autonomen Region Tibet“ über die Einführung eines neuen Feiertags in Tibet entschieden, an dem die „Befreiung der Tibeter von der Leibeigenschaft“ gefeiert werden soll. Die Einführung dieses Feiertags ist nur ein weiteres Element im Wort- und Propagandakrieg, den die chinesische Führung derzeit stärker denn je gegen die Tibeter und den Dalai Lama führt. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. wird Chinas Propagandaoffensive einmal mehr mit Informationsveranstaltungen zu Tibet begegnen.